Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
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  § 83 Abs 4 PatG, § 263 ZPO, § 227 Abs 1 ZPO, § 87 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG
  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

• rewis.io

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)" - Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar - Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung - zur ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)" - Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar - Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung - zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Tretkurbeleinheit

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  2) Auch wenn im Nichtigkeitsverfahren für den Senat keine Verpflichtung besteht, im Rahmen der Prüfung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes fehlender Patentfähigkeit von sich aus zu ermitteln, worin die im genannten StdT relevanten Beiträge einzelner Druckschriften für die Beurteilung erfinderischer Tätigkeit liegen könnten (BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit), so ist der Senat andererseits auch nicht gehindert, die vom Kläger nur insoweit herangezogenen und gewürdigten Druckschriften auch in Bezug auf weitere Aspekte dieses Nichtigkeitsgrundes, wie fehlende Neuheit, zu bewerten.

  Nach Überzeugung des Senats ist im vorliegenden Fall ausgehend davon, dass die Aufgabe aus dem Leistungsergebnis des tatsächlich gelösten technischen Problems abzuleiten ist (BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 22 - Tretkurbeleinheit), jedoch eine spezifischer formulierte Aufgabe als objektiv zutreffend und damit maßgeblich anzusehen, da im entgegengehaltenen Stand der Technik mit der D1 (JP 54-23249 A, D1a bzw. Deutsche Übersetzung, D1b) eine dem Streitpatentgegenstand wesentlich näherkommende Druckschrift im Verfahren ist, als im Streitpatent diskutiert wurde.

  Der Senat ist deshalb auch im Rahmen des im Nichtigkeitsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 87 Abs. 1 PatG jedenfalls nicht  verpflichtet, von sich aus zu ermitteln, worin diese relevanten Beiträge liegen könnten (weitergehend  BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit).

  Dies gilt auch, wenn die Darlegung der Klägerin - wie vorliegend - keine vollständige Merkmalsanalyse enthält, sondern nur eine Würdigung im Hinblick auf die technische Bedeutung einzelner Merkmale für ein Naheliegen, zumal nach bisheriger Rechtsprechung auch bei EP-Patenten die fehlende Neuheit keinen eigenständigen Nichtigkeitsgrund bildet, sondern nur einen unterschiedlichen rechtlichen Aspekt fehlender Patentfähigkeit i.S.v. Art. 11 § 6 Abs. 1 lit. 1 IntPatÜG; § 138 Abs. 1 lit. a EPÜ; §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG; hierzu Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdn. 63; vgl auch BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit; Keukenschrijver/Busse, PatG, 7. Aufl., § 21 Rdn. 28 und 30).

• BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ofen, insbesondere Kamin" - Zurückweisung …

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Der Senat sieht in der Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit wegen der hiermit verbundenen Änderung des durch Klageziel und Klagegrund bestimmten zweigliedrigen Streitgegenstands eine Klageänderung nach § 263 ZPO unabhängig davon, ob die hinsichtlich des Klagegrundes geltend gemachte Erweiterung des Angriffs einen bereits angegriffenen Patentanspruch betrifft oder nicht (…ebenso BGH Urt. v. 12.12.2006, X ZR 131/02 = GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport;… Urt. v. 21.4.2009, X ZR 153/04 = GRUR 2009, 933, Tz. 29 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II;…  vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdnr. 229; BPatG Urt. v. 29.11.2012 - 2 Ni 7/11;… a.A. BGH Urt. v. 24.5.1955, I ZR 25/33 = GRUR 1955, 531 - Schlafwagen;… a.A. zur Erweiterung auf weitere Patentansprüche: BPatG, Urt. v. 16.5.2013 - 10 Ni 19/11).

  Unabhängig hiervon hat bereits der 2. Senat zutreffend darauf hingewiesen, dass mit einer "Klageänderung" nach § 83 Abs. 4 PatG sämtliche klageerweiternden Anträge in Bezug auf Nichtigkeitsgründe und/oder Patentansprüche gemeint sind, unabhängig davon, ob es sich dabei in rechtlicher Hinsicht um eine mit einer Änderung des Streitgegenstands verbundene Änderung i. S. von § 263 ZPO oder lediglich um eine Klageerweiterung nach § 264 ZPO handelt (BPatG, Urt. v. 29.11.2012, 2 NI 7/11 (EP)).

  Hierbei wird eine Vertagung nach der Begründung des PatRModG bereits dann von der Regelung des § 83 Abs. 4 PatG als umfasst angesehen, wenn der verspätete Angriff tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (Begr. BTDrs 16/11339 = BlPMZ 2009, 307, 313ff;… BPatG Urt. v. 20.11.2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urt. v. 29.11.2012, 2 Ni 7/11 (EP);… Urt. v. 15.1.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring).

  Entsprechend war auch von der Beklagten, die geltend gemacht hatte, eine unzulässige Erweiterung liege nicht vor und die dem neuen Angriff der Klägerin auch im Hinblick auf eine Verspätung entgegengetreten war, nicht zu verlangen, dass sie in der mündlichen Verhandlung zu dem neuen Angriff abschließend Stellung nehmen und ihre Verteidigung des Streitpatents hierauf einrichten musste (vgl. auch BPatG, Urt. v. 29.11.2012 - 2 Ni 7/11 (EP);… Urt. v. 21.3.2013 - 10 Ni 14/11 (EP);… Urt. v. 13.12.2012 - 10 Ni 6/11).

• BGH, 22.11.2011 - X ZR 58/10

  E-Mail via SMS

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Hierbei ist es nicht auszuschließen, dass er aufgrund seines Fachwissens und des Stands der Technik - wie sie z.B. auch in der D8 dokumentiert wird - erkennen konnte, dass eine gekrümmte Gestaltung der Deckel entsprechend ihrer Führungsbahn vorteilhaft sein würde, da so beim Öffnen und Schließen der Deckel die Verdrängung der Kühlluft minimiert wird, und deshalb auf eine derartige Lösung zurückgriff (BGH Urt. v. 22.11.2011, X ZR 58/10 = GRUR 2012, 261 - E-Mail via SMS).

  Der Umstand, dass dem Fachmann insoweit mehrere Lösungswege zur Verfügung standen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hatte, kann für sich genommen die Annahme einer erfinderischen Tätigkeit zwar nicht begründen (BGH Urt. v. 22.11.2011, X ZR 58/10 = GRUR 2012, 261 - E-Mail via SMS).

 
• BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Hierbei wird eine Vertagung nach der Begründung des PatRModG bereits dann von der Regelung des § 83 Abs. 4 PatG als umfasst angesehen, wenn der verspätete Angriff tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (Begr. BTDrs 16/11339 = BlPMZ 2009, 307, 313ff;… BPatG Urt. v. 20.11.2012, 3 Ni 20/11 (EP);… Urt. v. 29.11.2012, 2 Ni 7/11 (EP); Urt. v. 15.1.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring).

  Denn losgelöst von dem Ergebnis des danach nur möglichen einseitigen Vorbringens der Beklagten, hätte dieser die gebotene Erörterung der bei Zulassung der Klageänderung geänderten rechtlichen Bewertung in einer weiteren mündlichen Verhandlung nicht ersetzen können (vgl. BPatG, Urt. v. 15.1.2013 - 4 Ni 13/11 - Dichtungsring;… Urt. v. 28.2.2012 - 3 Ni 16/10 (EU);… Urt. v. 16.10.2012 - 3 Ni 11/11 (EP)).

• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Die Versäumung der Frist wurde durch die Klägerin nicht entschuldigt (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG), ein Verschulden i.S.v. § 276 BGB (hierzu BPatG, Urteil v. 14.8. 2012, 4 Ni 43/10 (EP) m. w. N. = BPatGE 53, 178 = GRUR 2013, 601 - Bearbeitungsmaschine) ist angesichts des Inhalts der Schriftsätze der Klägerin und zudem des auch eindeutig auf den Nichtigkeitsgrund fehlender Patentfähigkeit beschränkten Inhalts des Hinweises offensichtlich; entsprechend wurde auch kein Entschuldigungsgrund glaubhaft gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 2 PatG).

  Auch eine solche Vertagung fällt unter die Vorschrift des § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG (vgl. BPatG, Urteil v. 14.8. 2012, 4 Ni 43/10 (EP) = BPatGE 53, 178 = GRUR 2013, 601 - Bearbeitungsmaschine).

• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Die Versäumung der Frist wurde durch die Klägerin nicht entschuldigt (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG), ein Verschulden i.S.v. § 276 BGB (hierzu BPatG, Urteil v. 14.8. 2012, 4 Ni 43/10 (EP) m. w. N. = BPatGE 53, 178 = GRUR 2013, 601 - Bearbeitungsmaschine) ist angesichts des Inhalts der Schriftsätze der Klägerin und zudem des auch eindeutig auf den Nichtigkeitsgrund fehlender Patentfähigkeit beschränkten Inhalts des Hinweises offensichtlich; entsprechend wurde auch kein Entschuldigungsgrund glaubhaft gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 2 PatG).

  Auch eine solche Vertagung fällt unter die Vorschrift des § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG (vgl. BPatG, Urteil v. 14.8. 2012, 4 Ni 43/10 (EP) = BPatGE 53, 178 = GRUR 2013, 601 - Bearbeitungsmaschine).

• BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Ebenso kommt eine erweiterte Sachprüfung des Streitpatents auch nicht im Hinblick auf das durchlaufene isolierte Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt in Betracht, da dieses - anders als bei Beschränkung eines Patents im Nichtigkeitsverfahren selbst - keine erweiterte (nachträgliche) Sachprüfung auf Zulässigkeit der Änderungen auslöst (BGH GRUR 2011, 607 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
• BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98

  Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  5.  Nach dessen maßgeblichem Verständnis und einer am Gesamtzusammenhang orientierten Betrachtung (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2010 - Xa ZR 149/07, GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS;… Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung, m. w. N.) ist zu beurteilen, welche technische Lehre Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist und welcher technische Sinngehalt den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (…BGH, Urt. v. 12.03.2002 - X ZR 168/00, GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; Urt. v. 07.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher, jeweils m. w. N.).
• BPatG, 28.02.2012 - 3 Ni 16/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Denn losgelöst von dem Ergebnis des danach nur möglichen einseitigen Vorbringens der Beklagten, hätte dieser die gebotene Erörterung der bei Zulassung der Klageänderung geänderten rechtlichen Bewertung in einer weiteren mündlichen Verhandlung nicht ersetzen können (…vgl. BPatG, Urt. v. 15.1.2013 - 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urt. v. 28.2.2012 - 3 Ni 16/10 (EU);… Urt. v. 16.10.2012 - 3 Ni 11/11 (EP)).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  5.  Nach dessen maßgeblichem Verständnis und einer am Gesamtzusammenhang orientierten Betrachtung (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2010 - Xa ZR 149/07, GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS; Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung, m. w. N.) ist zu beurteilen, welche technische Lehre Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist und welcher technische Sinngehalt den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (…BGH, Urt. v. 12.03.2002 - X ZR 168/00, GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I;… Urt. v. 07.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher, jeweils m. w. N.).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I
• BPatG, 16.10.2012 - 3 Ni 11/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "beschichtetes Schneidwerkzeug" - …
• BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

  Polymerzusammensetzung
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07

  Fentanyl-TTS
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

  Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
• BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

  Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
• BPatG, 17.05.1994 - 3 Ni 25/93
• BPatG, 25.04.2012 - 5 Ni 28/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wiedergabeschutzverfahren" - zur …
• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport
• BPatG, 20.11.2012 - 3 Ni 20/11
• BPatG, 13.12.2012 - 10 Ni 6/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore" - …
• BPatG, 21.03.2013 - 10 Ni 14/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 24.05.1955 - I ZR 25/53

  Klageerweiterung im Patentnichtigkeitsstreit
• BPatG, 16.05.2013 - 10 Ni 19/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Scharnier" (europäisches Patent) - …
• BPatG, 18.12.2012 - 5 Ni 47/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kommunikationsstation und Verfahren zum …
• BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04

  Druckmaschinen-Temperierungssystem II

• BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …

  Auch nach der Begründung des PatRModG ist eine Vertagung bereits dann von der Regelung des § 83 Abs. 4 PatG als umfasst angesehen, wenn der verspätete Angriff tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (Begr. BTDrs 16/11339 = BlPMZ 2009, 307, 313ff.; BPatG Urteil v. 20.11.2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urteil v. 29.11.2012, 2 Ni 7/11 (EP); Urteil v. 15.01.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urteil v. 12.11.2013, 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit).

  Denn losgelöst von dem Ergebnis des danach nur möglichen einseitigen Vorbringens der Klagepartei, hätte ein solches Vorgehen die gebotene Erörterung der bei Zulassung der Hilfsanträge 1a und 1b geänderten Anspruchsfassungen in einer weiteren mündlichen Verhandlung nicht ersetzen können (vgl. BPatG, Urteil v. 15.01.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urteil v. 28.02.2012, 3 Ni 16/10 (EU); Urteil v. 16.10.2012, 3 Ni 11/11 (EP); Urteil v. 12.11.2013, 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit).

• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …

  Insbesondere ist hierfür stets erforderlich, dass der neue Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, BlPMZ 2009, 307, 315; BPatG, Urteil vom 20. November 2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urteil vom 29. November 2012, 2 Ni 7/11 (EP); Urteil vom 15. Januar 2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urteil vom 12. November 2013, 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit).
• BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12

  Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …

  Insoweit geht der Senat von der bisherigen nationalen Rechtsprechung aus, dass es sich bei den in Art. 54 - Art. 57 EPÜ enthaltenen Patentierungsvoraussetzungen nur um unterschiedliche rechtliche Aspekte eines einheitlichen Nichtigkeitsgrundes i. S. v. Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG; § 138 Abs. 1 lit. a EPÜ; §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG und nicht um eigenständige Streitgegenstände handelt (siehe bereits Senat, Urt. v. 12.11.2013, Az. 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdn. 63;… BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit;… Keukenschrijver/Busse, PatG, 7. Aufl., § 21 Rdn. 28 und 30).
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …

  Der Senat sieht die Geltendmachung des weiteren Nichtigkeitsgrunds der unzulässigen Erweiterung des Inhalts der Anmeldung durch den Gegenstand des Streitpatents (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ), die zunächst nur von der Nebenintervenientin zu 1) und auch von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 2. April 2015 geltend gemacht worden, als zulässig an, auch wenn sich die nachträgliche Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrunds durch die Klägerin im Rahmen der angegriffenen Patentansprüche als Klageänderung i. S. v. § 263 ZPO darstellt (hierzu BPatG, Urt. v. 12. November 2013 - 4 Ni 53/11 (EP) = BlPMZ 2014, 323 - Abdeckung).
• BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …

  vom 20.11.2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urteil vom 29.11.2012, 2 Ni 7/11 (EP); Urteil vom 15.01.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urteil vom 12.11.2013, 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit).